Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1955 - 3 StR 575/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 24.02.1955 - 3 StR 575/54
Es darf nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (BGHSt 1, 103, 105) [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50] Das war hier schon deshalb nicht zulässig, weil die Schwerhörigkeit des Angeklagten immerhin einen so hohen Grad erreicht hat, dass die daraus sich für die Beurteilung seiner Person, namentlich seiner inneren Haltung, ergebenden Schlüsse mit einiger Vorsicht zu ziehen sind. - BGH, 27.09.1951 - I ZR 47/51
Umstellung steckengebliebener Banküberweisungen
Auszug aus BGH, 24.02.1955 - 3 StR 575/54
Diese Vorschrift, die die schriftliche oder unter Zuziehung eines Dolmetschers durchzuführende Verhandlung anordnet, ist daher nicht anwendbar (BGH JZ 1952, 37). - BGH, 02.12.1952 - 1 StR 437/52
Verurteilung wegen Meineids bei Ableisten eines falschen Offenbarungseides - …
Auszug aus BGH, 24.02.1955 - 3 StR 575/54
Denn durch beide voneinander nur unwesentlich abweichenden Eidesformeln ist dem Schuldner die Verpflichtung zur vollständigen und richtigen Angabe seines Vermögens auferlegt (BGHSt 3, 309). - RG, 07.01.1887 - 3176/86
Kann die Revision darauf gegründet werden, daß der Vorsitzende einem …
Auszug aus BGH, 24.02.1955 - 3 StR 575/54
Dazu hätte es der Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses nach § 238 Abs. 2 StPO bedurft (RGSt 15, 172).